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--- thc_recht:li430606 [2011/09/11 10:42] – Externe Bearbeitung 127.0.0.1
+++ thc_recht:li430606 [2023/12/22 21:16] (aktuell) – Externe Bearbeitung 127.0.0.1
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 ====== Wir bringen Übersicht in die Unübersichtlichkeit ======
-**Verschiedene politische Prozesse sind am laufen, überlagern sich und verwirren. Deshalb hier eine Übersicht über die Inhalte und die zeitlichen Abläufe. Es gibt drei grundlegende Bereiche, die man über längere Zeit im Auge behalten muss.**
+**Verschiedene politische Prozesse sind am Laufen, überlagern sich und verwirren. Deshalb hier eine Übersicht über die Inhalte und die zeitlichen Abläufe. Es gibt drei grundlegende Bereiche, die man über längere Zeit im Auge behalten muss.**
-==== Ein neuer Umgang lässt auf sich warten ====
+===== Ein neuer Umgang lässt auf sich warten =====
 Unten nun die beiden laufenden (grün und rot) und das eine vorläufig gescheiterte (schwarz) politische Geschäft der Schweizer Drogenpolitik im **Überblick** (oben jeweils die Inhalte, unten dann der zeitliche Ablauf).
-Wir haben seit Jahren eine **Pattsituation**: Der Ständerat ist für eine Entkriminalisierung des THC-Konsums zu haben, der Nationalrat bockt und verweigert immer wieder nur schon die Diskussion über ein solches Projekt. Letztlich braucht es aber eine doppelte Mehrheit für eine Änderung des bestehenden Gesetzes. Und die ist zur Zeit nicht in Sicht.
+Wir haben seit Jahren eine **Pattsituation**: Der Ständerat ist für eine Entkriminalisierung des THC-Konsums zu haben, der Nationalrat bockt und verweigert immer wieder nur schon die Diskussion über ein solches Projekt. Letztlich braucht es aber eine doppelte Mehrheit für eine Änderung des bestehenden Gesetzes. Und die ist zurzeit nicht in Sicht.
 Nachdem die Kommission des Nationalrates Mitte Februar 2008 zum zweiten Mal (mit 10 zu 8 Stimmen) gegen eine Konsum-Entkriminalisierung (Gegenvorschlag zur Hanf-Initiative) votiert hat, ist der Vorschlag der ständerätlichen Kommission nun **gescheitert** – auch diese Kommission möchte nicht weiter daran arbeiten.
 Damit bleibt als mögliche Neuerung für die nächsten Jahre nur das **Ordnungsbussenmodell**, wie es St. Gallen schon seit Jahren kennt: Die Konsumierenden werden in Bagatellfällen (maximal fünf Gramm) etwas tiefer bestraft (Ordnungsbusse von 50 Franken statt Busse von 150 Franken aufwärts). Auch für den Staat ist dieses Vorgehen billiger (viel weniger Papierkram, schnelle Erledigung). Vielleicht folgen weitere Kantone diesem Modell?
-==== Die Inhalte der BetmG-Teilrevision (05.470) ====
+===== Die Inhalte der BetmG-Teilrevision (05.470) =====
 •	Verankerung der 4-Säulen-Politik (Prävention, Therapie, Schadens-minderung, Repression)
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 •	Ersetzen des Begriffs «Hanfkraut zur Betäubungsmittelgewinnung» durch Cannabisprodukte (Vereinfachung der Hanfpflanzen-Verfolgung)
-==== Der Zeitplan bei der BetmG-Teilrevision (05.470) ====
+===== Der Zeitplan bei der BetmG-Teilrevision (05.470) =====
 •	Kommission des Nationalrates lanciert Kommissionsinitiative 02/05
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 •	Volksabstimmung		offen
-•	In-Kraft-Treten		offen
+•	Inkrafttreten		offen
-==== Die Inhalte der Hanf-Initiative (06.106) ====
+===== Die Inhalte der Hanf-Initiative (06.106) =====
 •	THC-Konsum, sowie alle dafür nötigen Handlungen (Kauf, Anbau, Besitz) sind sofort straffrei
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 •	Keine Werbung für THC-Konsum
-==== Der Zeitplan bei der Hanf-Initiative (06.106) ====
+===== Der Zeitplan bei der Hanf-Initiative (06.106) =====
 •	Initiative wird eingereicht 01/06
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 •	Initiative wird abgelehnt, aber mit welchem Stimmenverhältnis? Je nachdem folgt noch mehr Repression...
-==== Die Inhalte des gescheiterten Gegenvorschlages zur Initiative ====
+===== Die Inhalte des gescheiterten Gegenvorschlages zur Initiative =====
 •	THC-Konsum, sowie alle dafür nötigen Handlungen (Anbau, Besitz, Erwerb)	werden straffrei; evtl. bleibt der Konsum in der Öffentlichkeit strafbar
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 (Als Alternative ist denkbar, dass der Konsum strafbar bleibt, das Strafmass jedoch reduziert wird. Ordnungsbussen in der Höhe von 50 Franken (analog zu Parkbussen) wären dann der Weg. Ein solches Regime kann sich auch die CVP vorstellen. Evtl. führen weitere Kantone dieses Regime selbständig ein.)
-==== Der Zeitplan beim Gegenvorschlag zur Initiative ====
+===== Der Zeitplan beim Gegenvorschlag zur Initiative =====
 •	Initiative wird eingereicht 01/06