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thc_recht:li840203 [2019/09/23 14:37] – [Cannabis-Pilotversuche] sos | thc_recht:li840203 [2023/12/22 21:16] (aktuell) – Externe Bearbeitung 127.0.0.1 | ||
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In der Schweizer Hanfpolitik gibt es vier zentrale Bereiche. In diesem Artikel fassen wir die Entwicklungen der letzten Monate zusammen. | In der Schweizer Hanfpolitik gibt es vier zentrale Bereiche. In diesem Artikel fassen wir die Entwicklungen der letzten Monate zusammen. | ||
- | ==== Cannabis-Pilotversuche ==== | + | ===== Cannabis-Pilotversuche |
- | ➡ //Details auf parlament.ch, | + | ⇒ //Details auf [[https:// |
Verschiedene Städte diskutierten seit 2005 immer wieder über Cannabis-Versuche – also Abgabeprojekte, | Verschiedene Städte diskutierten seit 2005 immer wieder über Cannabis-Versuche – also Abgabeprojekte, | ||
- | Daher wurden im Parlament diverse Vorstösse für die Schaffung eines Experimentierartikels eingereicht (Details siehe LI81 und LI82), die 2018 in eine Vorlage des Bundesrates mündeten. Der Vernehmlassungsbericht dazu wurde Ende Februar 2019 präsentiert, | + | Daher wurden im Parlament diverse Vorstösse für die Schaffung eines Experimentierartikels eingereicht (Details siehe [[thc_recht: |
Die Gesetzesänderung ist allerdings sehr knapp gehalten. Wirklich konkret wird das Ganze erst in der Verordnung des Bundesrates. Diese existiert als Vorvariante – er kann und wird diese wohl noch anpassen. | Die Gesetzesänderung ist allerdings sehr knapp gehalten. Wirklich konkret wird das Ganze erst in der Verordnung des Bundesrates. Diese existiert als Vorvariante – er kann und wird diese wohl noch anpassen. | ||
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Können wir, falls solche Versuche bewilligt werden sollten, Interessierten die Teilnahme empfehlen? Da müssen wir genau hinschauen, | Können wir, falls solche Versuche bewilligt werden sollten, Interessierten die Teilnahme empfehlen? Da müssen wir genau hinschauen, | ||
- | ==== Erleichterungen für Hanf-Medizin ==== | + | ===== Erleichterungen für Hanf-Medizin |
Seit 2011 können Kranke THC-haltige Produkte beziehen, allerdings nur mit einer Ausnahmebewilligung. Das Vorgehen ist umständlich und die Kosten werden von den Krankenkassen nicht zwingend übernommen. An diesem Status stossen sich viele: | Seit 2011 können Kranke THC-haltige Produkte beziehen, allerdings nur mit einer Ausnahmebewilligung. Das Vorgehen ist umständlich und die Kosten werden von den Krankenkassen nicht zwingend übernommen. An diesem Status stossen sich viele: | ||
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Ende Juni 2019 soll das EDI dem Bundesrat die 2018 bestellte Vernehmlassungsvorlage abliefern. Anschliessend wird der Bundesrat die Vernehmlassung zum Thema durchführen (erst nachher können die parlamentarischen Beratungen beginnen; das wird also noch dauern). Das Ganze ist aber ein recht komplexes Thema, der Bericht des Bundesrates «Cannabis für Schwerkranke» vom Juli 2018 war bereits 54 Seiten lang. | Ende Juni 2019 soll das EDI dem Bundesrat die 2018 bestellte Vernehmlassungsvorlage abliefern. Anschliessend wird der Bundesrat die Vernehmlassung zum Thema durchführen (erst nachher können die parlamentarischen Beratungen beginnen; das wird also noch dauern). Das Ganze ist aber ein recht komplexes Thema, der Bericht des Bundesrates «Cannabis für Schwerkranke» vom Juli 2018 war bereits 54 Seiten lang. | ||
- | ==== Hanf raus aus dem BetmG ==== | + | ===== Hanf raus aus dem BetmG ===== |
Ein eigenes Hanf-Gesetz wurde im Parlament schon verschiedentlich gefordert, bisher ohne Erfolg. Zurzeit hängig sind folgende Geschäfte: | Ein eigenes Hanf-Gesetz wurde im Parlament schon verschiedentlich gefordert, bisher ohne Erfolg. Zurzeit hängig sind folgende Geschäfte: | ||
- | ➡ //Heinz Siegenthaler (BDP): «Gleichbehandlung von Cannabis und hochprozentigem Alkohol», 18.3150// | + | ⇒ //Heinz Siegenthaler (BDP): «Gleichbehandlung von Cannabis und hochprozentigem Alkohol», |
- | ➡ //Beat Flach (GLP): «Cannabis legalisieren und Steuersubstrat für die AHV/IV generieren», | + | ⇒ //Beat Flach (GLP): «Cannabis legalisieren und Steuersubstrat für die AHV/IV generieren», |
- | ➡ Weiter hat die Eidgenössische Kommission für Suchtfragen (EKSF) im April 2019 mehrere Berichte zu Cannabis veröffentlicht. Sie hat (wieder einmal) gefordert, Cannabis nicht mehr zu verbieten, sondern zu legalisieren und ein Regulierungsmodell einzurichten, | + | ⇒ Weiter hat die Eidgenössische Kommission für Suchtfragen (EKSF) im April 2019 mehrere Berichte zu Cannabis veröffentlicht. Sie hat (wieder einmal) gefordert, Cannabis nicht mehr zu verbieten, sondern zu legalisieren und ein Regulierungsmodell einzurichten, |
- | Allerdings ist diese Kommission nur beratend tätig und kann keine Gesetzesänderung einleiten (mehr: hanflegal.ch/ | + | Allerdings ist diese Kommission nur beratend tätig und kann keine Gesetzesänderung einleiten (mehr: |
- | ==== Projekt Volksinitiative ==== | + | ===== Projekt Volksinitiative |
- | Von 2016 bis 2018 hat eine Arbeitsgruppe in unserem Verein Legalize it! Vorbereitungsarbeiten für eine neue Volksinitiative geleistet. Dabei haben wir immer wieder diskutiert, ob für dieses spezielle Projekt ein eigener Verein gegründet werden sollte. Nach einigen Abklärungen ist dies nun geschehen. Per Ende 2018 hat der Verein Legalize it! das Projekt Initiative an den neuen Verein Cannabis Consensus Schweiz (CCCH) abgegeben und den Überschuss des Projektes an diesen weitergeleitet (19’042 Franken). | + | Von 2016 bis 2018 hat eine Arbeitsgruppe in unserem Verein Legalize it! Vorbereitungsarbeiten für eine neue Volksinitiative geleistet. Dabei haben wir immer wieder diskutiert, ob für dieses spezielle Projekt ein eigener Verein gegründet werden sollte. Nach einigen Abklärungen ist dies nun geschehen. Per Ende 2018 hat der Verein Legalize it! das Projekt Initiative an den neuen Verein |
- | Anfang 2019 wurde der CCCH gegründet, am 8. Mai fand eine Generalversammlung statt, die ein erstes Budget verabschiedet und den Vorstand gewählt hat. Es wird nun noch etwas Zeit brauchen, bis sich das neue Gefäss strukturiert hat. Wir werden uns an diesem Projekt nach Möglichkeit weiterhin beteiligen (siehe dazu LI83, Seite 11). | + | Anfang 2019 wurde der CCS gegründet, am 8. Mai fand eine Generalversammlung statt, die ein erstes Budget verabschiedet und den Vorstand gewählt hat. Es wird nun noch etwas Zeit brauchen, bis sich das neue Gefäss strukturiert hat. Wir werden uns an diesem Projekt nach Möglichkeit weiterhin beteiligen (siehe dazu {{ : |