Bericht des Bundesrates: abklären, warten, 2031...

«Perspektiven der schweizerischen Drogenpolitik» fasst die aktuelle ­Haltung des Bundesrates zusammen. Auf 71 Seiten gibt es einen Rückblick, eine Zustandsanalyse, eine Würdigung verschiedener Vorberichte sowie einen Ausblick in die Zukunft.

Die internationalen Drogenverträge der UNO haben ihre Ziele der Drogenfreiheit und Abstinenz «deutlich verfehlt»! Der Bundesrat stellt auch fest: Weder der Konsum noch der Handel von verbotenen ­Betäubungsmitteln wurde vermindert. Weiter wird anerkannt, dass legale Cannabismärkte den Schwarzmarkt zurück­drängen, und dass keine unerwarteten negativen Veränderungen mit einer ­Lega­lisierung einhergehen.

International ist einiges ­gelaufen in den letzten Jahren: Hanf ist in ganzen Ländern legal geworden, wenn auch auf sehr unterschiedliche Weise. Aber die Erfahrungen mit diesen neuen Regelungsansätzen seien noch zu frisch. Deshalb möchte der Bundesrat nichts überstürzen. Dies wird mehrfach im Bericht erwähnt.

Denn es wurden ja bereits Schritte getan, meint der Bundesrat: Die Ordnungsbussen für Cannabiskonsum sind seit ein paar Jahren möglich, die ­Erleichterungen für Cannabisarzneimittel stehen vor der Türe und nun können die ­Pilotprojekte beginnen (nach 15 Jahren Diskussion). Da solle und könne nun erforscht werden, ob andere Ansätze als die Prohibition möglich wären.

Der Text ist flüssig zu lesen und gibt einen Überblick darüber, was der Bundesrat und die Verwaltung an Handlungsbedarf sehen und in den nächsten 10 Jahren tun möchten – und was nicht. Dabei gibt es viele gute Überlegungen. Abstinenz als Ziel kann es einfach nicht sein: Sie ist unrealistisch, weil nicht mit vernünftigem Aufwand erzwingbar. Man merkt, dass viele die Prohibition als gescheitert ansehen, aber eben auch eine sehr grosse Angst vor einem freien Markt haben. Deshalb wollen sie diesen Markt einschränken, kontrollieren. Wie genau, das ist eben die Krux.

Der Bundesrat möchte nun die Ergebnisse der Pilotprojekte abwarten und bis 2031 überlegen, ob und wie Änderungen diskutiert werden können. Wir sind gespannt, ob die Parlamentarische Initiative diesen Zeitplan etwas beschleunigen kann.