Hier werden die Unterschiede zwischen zwei Versionen angezeigt.
Beide Seiten der vorigen RevisionVorhergehende ÜberarbeitungNächste Überarbeitung | Vorhergehende Überarbeitung | ||
thc_recht:sh3131 [2011/10/27 22:30] – sos | thc_recht:sh3131 [2023/12/22 21:16] (aktuell) – Externe Bearbeitung 127.0.0.1 | ||
---|---|---|---|
Zeile 1: | Zeile 1: | ||
- | ====== Legale medizinische Verwendung? ====== | ||
- | __ | ||
- | Hier wiederholen wir den Text, den wir auch im allgemeinen Artikel über das teilrevidierte Betäubungsmittelgesetz geschrieben haben. Mittelfristig werden wir hier die neuen Entwicklungen in der medizinischen Hanfverwendung zusammenfassen. Im Verlauf 2012 sollte hier einiges klarer werden.__ | ||
- | |||
- | **[Art. 8 5]** | ||
- | |||
- | Hier wird die Möglichkeit definiert, dass der Bundesrat mittels Ausnahmebewilligungen diese eigentlich total verbotenen Substanzen zulassen kann, wenn es um wissenschaftliche Forschung, Arzneimittelentwicklung oder um die beschränkte medizinische Anwendung geht. Gerade der letzte Punkt, die beschränkte medizinische Anwendung, wird in der Neufassung dieses Gesetzes auf alle vier «total» verbotenen Betäubungsmittelarten ausgedehnt (früher war das nur für Heroin und LSD möglich). Damit können nun neu auch Opium und Cannabisprodukte medizinisch verwendet werden. | ||
- | |||
- | __Die genaue Auslegung dieser neuen Möglichkeit ist noch offen – es kommt darauf an, wie viel Druck Kranke und ihre Ärztinnen und Ärzte machen werden. Weiter wird es von der Pharmaindustrie abhängen, ob sie in solche Medikamente investiert und schliesslich vom Bundesamt für Gesundheitswesen/ | ||
- | |||
- | __Zurzeit (Sommer 2011) ist es so: Arztpersonen könnten Hanfmedizin verschreiben, | ||
- | |||
- | |||
- | |||
====== Achtung. Dieser Text bezieht sich auf die Auslegung der rechtlichen Lage bis 30.6.2011. ====== | ====== Achtung. Dieser Text bezieht sich auf die Auslegung der rechtlichen Lage bis 30.6.2011. ====== | ||
- | |||
| {{: | | {{: | ||
- | ====== Was meint das Bundesgericht dazu? ====== | + | ===== Was meint das Bundesgericht dazu? ===== |
==== «Hanfkraut zur Betäubungsmittelgewinnung» ==== | ==== «Hanfkraut zur Betäubungsmittelgewinnung» ==== | ||
- | Diese Formulierung hat rund um die Jahrtausendwende ja für einiges Aufsehen gesorgt. Denn diese Worte im Verzeichnis der verbotenen Stoffe besagen ja eigentlich nichts anderes, als dass zum Beispiel Hanfkraut, sofern es eben nicht der Betäubungsmittelgewinnung dient, nicht unter dieses Gesetz fällt (und somit legal ist). Das unklare Gesetz musste dann durch die Richter ausgelegt werden, wie auch bei den beiden auf der nächsten Seite beschriebenen Artikeln 19 a) 2. und 19 b). | + | <wrap lo>Diese Formulierung hat rund um die Jahrtausendwende ja für einiges Aufsehen gesorgt. Denn diese Worte im Verzeichnis der verbotenen Stoffe besagen ja eigentlich nichts anderes, als dass zum Beispiel Hanfkraut, sofern es eben nicht der Betäubungsmittelgewinnung dient, nicht unter dieses Gesetz fällt (und somit legal ist). Das unklare Gesetz musste dann durch die Richter ausgelegt werden, wie auch bei den beiden auf der nächsten Seite beschriebenen Artikeln 19 a) 2. und 19 b).</ |
- | Wenn jedoch ein Gericht beschlagnahmtes Material als Betäubungsmittel angesehen hat, dann gilt das am Anfang erwähnte totale Verbot. Und dann gelten natürlich auch die hohen Strafen (bereits blosser Konsum kann mit Haft bestraft werden, bei gewerbsmässigem Umgang gibt es mindestens 12 Monate Gefängnis). Deshalb ist eine gewisse Vorsicht sicher nicht fehl am Platz, wenn du mit Hasch oder Gras Umgang pflegst. | + | |
+ | <wrap lo>Wenn jedoch ein Gericht beschlagnahmtes Material als Betäubungsmittel angesehen hat, dann gilt das am Anfang erwähnte totale Verbot. Und dann gelten natürlich auch die hohen Strafen (bereits blosser Konsum kann mit Haft bestraft werden, bei gewerbsmässigem Umgang gibt es mindestens 12 Monate Gefängnis). Deshalb ist eine gewisse Vorsicht sicher nicht fehl am Platz, wenn du mit Hasch oder Gras Umgang pflegst.</ | ||
==== Legaler und illegaler Hanf ==== | ==== Legaler und illegaler Hanf ==== | ||
- | Der Anbau von Hanf ist in der Schweiz frei. Es gibt keine Stelle, wo man eine Bewilligung einholen könnte: Niemand ist befugt, eine solche Bewilligung auszustellen, | + | <wrap lo>Der Anbau von Hanf ist in der Schweiz frei. Es gibt keine Stelle, wo man eine Bewilligung einholen könnte: Niemand ist befugt, eine solche Bewilligung auszustellen, |
==== Ein Beispiel ==== | ==== Ein Beispiel ==== | ||
- | Wenn jemand also einige Hanfsamen bei sich hat, kontrolliert wird und dann aussagt: «Ich will diese Samen in die Erde stecken, um die Blüten im Herbst nach dem Trocknen zu rauchen», so sind die Samen illegal, weil sie der Vorbereitung der Betäubungsmittelproduktion dienen. Sagt die gleiche Person über den gleichen Sachverhalt jedoch einigermassen glaubwürdig: | + | <wrap lo>Wenn jemand also einige Hanfsamen bei sich hat, kontrolliert wird und dann aussagt: «Ich will diese Samen in die Erde stecken, um die Blüten im Herbst nach dem Trocknen zu rauchen», so sind die Samen illegal, weil sie der Vorbereitung der Betäubungsmittelproduktion dienen. Sagt die gleiche Person über den gleichen Sachverhalt jedoch einigermassen glaubwürdig: |
- | Genau das gleiche Spiel bei den Blüten. Wenn diese zum Beispiel zum Würzen von Hanfbier verwendet werden (und das entstehende Bier die Vorschriften bezüglich sehr tiefem THC-Gehalt erfüllt), so sind diese Blüten legal, auch wenn es sich um fünf Tonnen handelt. | + | |
+ | <wrap lo>Genau das gleiche Spiel bei den Blüten. Wenn diese zum Beispiel zum Würzen von Hanfbier verwendet werden (und das entstehende Bier die Vorschriften bezüglich sehr tiefem THC-Gehalt erfüllt), so sind diese Blüten legal, auch wenn es sich um fünf Tonnen handelt. | ||
==== Es braucht Beweise ==== | ==== Es braucht Beweise ==== | ||
- | Wenn die Polizei aber etwas anderes beweisen kann, dann sind sie illegal. Dies versucht sie, indem sie Indizien zusammenträgt, | + | <wrap lo>Wenn die Polizei aber etwas anderes beweisen kann, dann sind sie illegal. Dies versucht sie, indem sie Indizien zusammenträgt, |
==== Die Entscheidung liegt beim Gericht ==== | ==== Die Entscheidung liegt beim Gericht ==== | ||
- | Somit gibt es legale Hanfprodukte und illegale Hanfprodukte. Wo genau die Grenze zwischen legal und illegal verläuft, muss letztlich in einem Gerichtsentscheid unter Würdigung aller Umstände geklärt werden. Bis zu einer solchen gerichtlichen Klärung kann allerdings auch legaler Hanf beschlagnahmt bleiben, ebenso können Geld und weitere Utensilien sichergestellt bleiben. Erst mit einem rechtskräftigen Urteil werden diese Sachen wieder zurückgegeben, | + | <wrap lo>Somit gibt es legale Hanfprodukte und illegale Hanfprodukte. Wo genau die Grenze zwischen legal und illegal verläuft, muss letztlich in einem Gerichtsentscheid unter Würdigung aller Umstände geklärt werden. Bis zu einer solchen gerichtlichen Klärung kann allerdings auch legaler Hanf beschlagnahmt bleiben, ebenso können Geld und weitere Utensilien sichergestellt bleiben. Erst mit einem rechtskräftigen Urteil werden diese Sachen wieder zurückgegeben, |
+ | |||
+ | ====== Achtung. Dieser Text bezieht sich auf die Auslegung der rechtlichen Lage bis 30.6.2011. ====== | ||