Unterschiede

Hier werden die Unterschiede zwischen zwei Versionen angezeigt.

Link zu dieser Vergleichsansicht

Beide Seiten der vorigen RevisionVorhergehende Überarbeitung
Nächste ÜberarbeitungBeide Seiten der Revision
thc_recht:li390203 [2013/02/08 18:43] – [Die Schritte der BetmG-Teilrevision] fabianthc_recht:li390203 [2014/01/13 14:16] – [Zur Lage der Hanf-Initiative] sos
Zeile 34: Zeile 34:
 ==== Zur Lage der Hanf-Initiative ==== ==== Zur Lage der Hanf-Initiative ====
  
-Die Botschaft des Bundesrates liegt seit Mitte Dezember 2006 vor. Sie gibt einen guten Überblick über den Stand der offiziellen Meinung zum Thema THC und Politik und kann in ganzem Wortlaut unter www.bag.admin.ch/themen/drogen/00042/ index.html?lang=de auf der Seite ganz unten rechts (Downloads) heruntergeladen werden. +Die Botschaft des Bundesrates liegt seit Mitte Dezember 2006 vor. Sie gibt einen guten Überblick über den Stand der offiziellen Meinung zum Thema THC und Politik und kann in ganzem Wortlaut unter www.bag.admin.ch/themen/drogen/00042/index.html?lang=de auf der Seite ganz unten rechts (Downloads) heruntergeladen werden. 
 «Obschon die Hanfinitiative Forderungen enthält, die in wesentlichen Teilen der bisherigen Haltung des Bundesrates in der Cannabisfrage entsprechen, empfiehlt der Bundesrat die Ablehnung der Initiative.» Dies ist der zentrale Satz der Botschaft – irgendwie völlig absurd, aber eben auch eine präzise Zusammenfassung der politischen Situation bezüglich THC-Konsums in der heutigen Schweiz.  «Obschon die Hanfinitiative Forderungen enthält, die in wesentlichen Teilen der bisherigen Haltung des Bundesrates in der Cannabisfrage entsprechen, empfiehlt der Bundesrat die Ablehnung der Initiative.» Dies ist der zentrale Satz der Botschaft – irgendwie völlig absurd, aber eben auch eine präzise Zusammenfassung der politischen Situation bezüglich THC-Konsums in der heutigen Schweiz. 
 Die Kommission des Nationalrates hat sich am 22. Februar 2007 der Meinung des Bundesrates angeschlossen: Nein zur Initiative und keine Bereitschaft, einen Gegenvorschlag mit einer Minivariante auszuarbeiten. Damit ist die Wahrscheinlichkeit sehr gestiegen, dass auch die ständerätliche Kommission keine minimale Verbesserung ins Auge fasst. So zeichnet sich ab, dass eine Mini-Entkriminalisierung erst auf lange Sicht, in fünf bis zehn Jahren, möglich wird. Denn die Hanf-Initiative wäre zwar eine theoretische Möglichkeit, die Lage zu ändern, aber eine Annahme ist unter den heutigen Bedingungen unvorstellbar. Doch ist es sehr wichtig, dass die Initiative ein möglichst gutes Resultat, also viele Ja-Stimmen, erreicht. Hierzu müssen sich alle konkrete Überlegungen machen.  Die Kommission des Nationalrates hat sich am 22. Februar 2007 der Meinung des Bundesrates angeschlossen: Nein zur Initiative und keine Bereitschaft, einen Gegenvorschlag mit einer Minivariante auszuarbeiten. Damit ist die Wahrscheinlichkeit sehr gestiegen, dass auch die ständerätliche Kommission keine minimale Verbesserung ins Auge fasst. So zeichnet sich ab, dass eine Mini-Entkriminalisierung erst auf lange Sicht, in fünf bis zehn Jahren, möglich wird. Denn die Hanf-Initiative wäre zwar eine theoretische Möglichkeit, die Lage zu ändern, aber eine Annahme ist unter den heutigen Bedingungen unvorstellbar. Doch ist es sehr wichtig, dass die Initiative ein möglichst gutes Resultat, also viele Ja-Stimmen, erreicht. Hierzu müssen sich alle konkrete Überlegungen machen. 
Zuletzt geändert: 2023/12/22 21:16
DEENFR

Seite teilen: facebook X (Twitter)

Rechtliche Übersicht

Shit happens 15 (Sommer 2023)

Shit happens 15
Jetzt bestellen