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thc_recht:li390203 [2009/06/21 14:32] – Externe Bearbeitung 127.0.0.1 | thc_recht:li390203 [2023/12/22 21:16] (aktuell) – Externe Bearbeitung 127.0.0.1 | ||
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+ | ====== Die Politik will keine Legalisierung - Die Dealer freuts! ====== | ||
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+ | **2007 wird die Politik immer wieder über unser Genussmittel debattieren: | ||
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+ | ===== Die Behandlung der Teilrevision im Nationalrat ===== | ||
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+ | Am 13., 14. und 20. Dezember 2006 behandelte der Nationalrat die Teilrevision des BetmG. Es war über weite Strecken eine öde Diskussion: Ein ganzer Haufen von Anträgen von ganz rechts (vor allem von Waber, EDU und Ruey, LP) wollten den Vorschlag der Kommission verschärfen – ihr Mantra war «völliger Drogenverzicht» und «mehr Repression». Sie hatten aber keine Chance. Zuerst wollten sie das ganze Geschäft vertagen, doch der Nationalrat ging nicht darauf ein. | ||
+ | In der Eintretensdebatte führten die Parteien ihre altbekannten Meinungen auf. Jacqueline Fehr (SP) will nun endlich die «unbestrittenen» Elemente der alten Revision unter Dach bringen – Cannabis soll dabei ausgespart bleiben. Dieses Thema soll im Rahmen der Hanf-Initiative behandelt werden. Die CVP begrüsst zwar die Teilrevision, | ||
+ | In der Detailberatung wurden alle Vorstösse, die von der rechten Minderheit eingebracht wurden, mit jeweils rund 90 bis 110 gegen 50 bis 70 Stimmen gebodigt. | ||
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+ | ===== Die Strafrahmen werden normalisiert ===== | ||
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+ | Der Bundesrat konnte sich jedoch einige Male durchsetzen. Er hatte ja in seiner Stellungnahme auf verschiedene massive Strafverschärfungen hingewiesen und konnte diese Strafen nun wieder auf das heutige, «normale» Niveau senken. Der Strafrahmen für Produktion, Weitergabe und Verkauf liegt nun wieder bei bis zu drei Jahren Gefängnis, statt wie ursprünglich zwanzig Jahren (beim schweren Fall sind diese zwanzig Jahre jedoch, wie bisher auch schon, weiterhin möglich). Auch bei Weitergabe an eine Person unter 18 Jahren wurde der Strafrahmen auf drei Jahre festgelegt, statt den zuvor vorgeschlagenen zwanzig Jahren. Damit konnte eine massive Verschärfung des Gesetzes verhindert werden. | ||
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+ | ===== Der einzige wirklich brauchbare Antrag wird abgeschmettert ===== | ||
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+ | Einen kleinen Lichtblick gab es: Der Grüne Daniel Vischer stellte den Antrag, dass der Konsum von allen Betäubungsmitteln straffrei sein sollte. Damit wären zwar die Vorbereitungshandlungen immer noch strafbar geblieben, aber es wäre mal ein Anfang in Richtung Entkriminalisierung gemacht worden. Doch die Abstimmung ergab ein vernichtendes Resultat: Nur 36 Nationalrätinnen und Nationalräte mochten Vischer folgen, 122 jedoch stimmten dagegen. Somit war es nicht nur ein kleiner Lichtblick, sondern auch ein ganz kurzer. | ||
+ | In der Schlussabstimmung verabschiedete der Nationalrat das Geschäft mit 108 gegen 65 Stimmen (bei 16 Enthaltungen) relativ komfortabel. Anschliessend kündete Waber noch ein Referendum an, falls der Ständerat dieser Vorlage ebenfalls zustimmen sollte. | ||
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+ | ===== Jetzt geht die Vorlage zum Ständerat ===== | ||
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+ | Die Kommission des Ständerates wollte diese Vorlage am 15. Februar 2007 debattieren, | ||
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+ | ===== Unsere Haltung zur Teilrevision ===== | ||
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+ | Sollen wir nun für oder gegen dieses Gesetz sein? Es bringt für die THC-Konsumierenden keine grossen Veränderungen: | ||
+ | Positiv ist sicher die Möglichkeit, | ||
+ | Negativ ist die völlige Illegalisierung des Hanfanbaus. Da dieser aber heute schon faktisch in den allermeisten Fällen verunmöglicht wurde (weil ja sehr wenige Indizien bereits für die Erkennung auf «Hanfkraut zur Betäubungsmittelgewinnung» ausreichen und eine Beschlagnahmung und Verurteilung ermöglichen), | ||
+ | Es kommt also schlicht nicht wirklich darauf an. Ich hätte bei der Schlussabstimmung wohl auch leer eingelegt, wie dies zwei Vertreter der Grünen getan hatten. | ||
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+ | ===== Zur Lage der Hanf-Initiative ===== | ||
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+ | Die Botschaft des Bundesrates liegt seit Mitte Dezember 2006 vor. Sie gibt einen guten Überblick über den Stand der offiziellen Meinung zum Thema THC und Politik und kann in ganzem Wortlaut unter www.bag.admin.ch/ | ||
+ | «Obschon die Hanfinitiative Forderungen enthält, die in wesentlichen Teilen der bisherigen Haltung des Bundesrates in der Cannabisfrage entsprechen, | ||
+ | Die Kommission des Nationalrates hat sich am 22. Februar 2007 der Meinung des Bundesrates angeschlossen: | ||
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+ | ===== Zur politischen Situation ===== | ||
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+ | Fachlich ist es klar: Das Verbot ist nicht haltbar, eine Änderung Richtung Legalisierung muss her. Aber politisch gibt es keine Mehrheit für eine solche Änderung. Das Thema ist dermassen emotional besetzt, dass keine Bewegung entstehen kann. Zwar sehen viele Menschen ein, dass es nicht fair ist, THC-Genuss mit dem Strafrecht zu verbieten. Aber niemand, vor allem kein Politiker, will dastehen als «Drogenförderer». Denn mit einer positiven Haltung zur Legalisierung gewinnt man keine Wahlen, das gilt vor allem für die CVP. Diese Partei müsste sich bewegen, doch sie kann dabei nichts gewinnen (und nur darum geht es, nicht um sachlich richtige Politik). Dabei nehmen solche Kreise durchaus bewusst in Kauf, illegalen Drogenhandel zu fördern und mafiosen Strukturen Profite zu ermöglichen, | ||
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+ | ===== Warum lässt sich keine Mehrheit für eine Entkriminalisierung finden? ===== | ||
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+ | Das grösste Problem ist, dass es keine relevanten politischen Kräfte gibt, die THC-Konsum als etwas Positives sehen. Von links bis rechts wird dieses Verhalten als etwas Negatives angesehen. Die Linke und liberale Bürgerliche sehen den Konsum primär als selbstschädigendes Verhalten und wollen solches Verhalten generell nicht unter Strafe stellen. Die Mitte empfindet THC-Konsum als unanständig, | ||
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+ | ===== Die Wahrnehmung der positiven Seiten fehlt ===== | ||
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+ | Wir sehen zwar die positiven Seiten des THC-Genusses, | ||
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+ | ===== Ein Vergleich mit der Sexualität ===== | ||
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+ | Vergleichen wir das Thema THC mit einem anderen emotional stark aufgeladenen Thema: der Sexualität. Dort gibt es unbestrittenermassen noch viel schrecklichere Folgen als beim THC-Konsum: Ungewollte Schwangerschaften, | ||
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+ | ===== Das Image ist miserabel – hier gibt es Handlungsbedarf ===== | ||
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+ | THC-Konsum hat somit ein miserables Image. Hier liegt das Hauptproblem: | ||
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+ | Links ist dafür, Rechts ist dagegen, die FDP gespalten und die CVP verharrt in der Neinposition. Damit ergibt sich selbst für eine kleine Lösung zurzeit keine Mehrheit. Das zeigte auch die Diskussion in der Kommission des Nationalrates: | ||
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+ | ===== Die Schritte rund um die Hanf-Initiative ===== | ||
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+ | • Initiative wird eingereicht 01/06 | ||
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+ | • Bundesrat lehnt Initiative ab, kein Gegenvorschlag 12/06 | ||
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+ | • Kommission des Nationalrates lehnt Initiative ab, kein Gegenvorschlag wird ausgearbeitet 02/06 | ||
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+ | • Nationalrat diskutiert | ||
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+ | • Kommission des Ständerates diskutiert, evtl. Gegenvorschlag? | ||
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+ | • Ständerat diskutiert | ||
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+ | • Schlussabstimmung | ||
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+ | • Volksabstimmung über Initiative (und allfälligen Gegenvorschlag? | ||
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+ | • Initiative wird sicher abgelehnt, aber mit welchem Stimmenverhältnis? | ||
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+ | ===== Die Schritte der BetmG-Teilrevision ===== | ||
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+ | • Kommission des Nationalrates lanciert Kommissionsinitiative 02/05 | ||
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+ | • Kommission des Ständerates gibt grünes Licht dafür 05/05 | ||
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+ | • Nationalrat nimmt Kommissionsinitiative mit Änderungen an 12/06 | ||
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+ | • Kommission des Ständerates berät das Anliegen | ||
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+ | • Ständerat diskutiert | ||
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+ | • Differenzen NR/SR offen | ||
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+ | • Schlussabstimmung | ||
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+ | (Damit ist der Gesetzestext definitiv.) | ||
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+ | • Referendum ist wahrscheinlich | ||
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+ | • Volksabstimmung | ||
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+ | • Inkrafttreten | ||