Verein Legalize it!

Hanf, Kiffen, THC und die Gesetze zur Verfolgung von Cannabis

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Überblick über die internationale Lage

In der Schweiz ist nur gerade das Ordnungsbussenmodell in Diskussion – die internationale Vorreiterrolle hat die Schweiz verloren. Wir werfen einen Blick auf die Hanfgesetze weltweit. Sind Kalifornien, Tschechien und Mexiko die Vorreiter einer weltweiten Hanflegalisierung?

Hanf war bis zum Beginn des 20. Jahrhunderts weltweit frei erhältlich, es gab keine internationalen Gesetze, die den Konsum, den Anbau oder den Handel verboten hätten. Natürlich gab es in der Geschichte in einzelnen Gebieten immer wieder Gesetze, die alles Mögliche unter Strafe stellten, unter anderem Tee, Alkohol, Kaffee oder auch Hanf. Doch im Jahre 1925 wurde mit der Unterzeichnung der dritten Opiumkonferenz in Genf erstmals Hanf weltweit verboten. Inzwischen ist es allgemein bekannt, dass viele wirtschaftliche Interessen einiger mächtiger Männer in den USA (Baumwoll- und Pharmaindustrie, Geheimdienst, etc.) das Verbot hervorgebracht haben.

Dies hat den ganzen riesigen Hanfmarkt in den Untergrund getrieben, was grosse illegale Organisationen ebenso mächtig gemacht hat. Irgendwie schien das Ganze einigermassen zu funktionieren, auch gab es immer wieder «Toleranz-Zonen» und Teillegalisierungen in verschiedenen Ländern; in Holland zum Beispiel kann man heute in den sogenannten Coffeeshops rauchbare Hanfprodukte kaufen und konsumieren. Lieber als das Wort Teillegalisierung benutze ich den Begriff Pseudolegalisierung, denn dieses Holland-Modell fördert viel mehr Missbräuche als es solche verhindert. Illegale kriminelle Strukturen werden dadurch genährt, dass nur der Konsum und der Erwerb für den Konsum erlaubt sind, während der Anbau und Grosshandel für ebendiese Verkaufsorte untersagt bleibt. Das heisst, dass ein riesiger Markt besteht, weil Kifftouristen von überall herkommen, unglaubliche Preise für zum Teil schlechtes, Hightech-gestrecktes Gras zahlen, das illegal produziert wird. Diese internationalen Mafias exportieren von den riesigen Produktionsanlagen in Holland grosse Mengen nach Deutschland, England, Schweiz, Frankreich, etc. Dort entwickeln sich auch immer ausgeklügeltere Techniken zur Gewinnmaximierung, zum Beispiel durch spezielles Bleipulver, das den Pflanzen während der Blühphase zugesetzt wird und kaum mehr nachweisbar ist. In Deutschland hat es schon mehrere Todesfälle aufgrund von Bleivergiftungen gegeben. Diese kriminellen Gruppen finanzieren sich auch durch Drogenhandel, Erpressung, Raubtouren durch die reichen Länder Europas und allerhand anderem. Man sieht also, die Preise und die Missbräuche bleiben sehr hoch – sogar noch höher als in der Schweiz, da eine riesige Nachfrage besteht.

Der Verein Legalize it! setzt sich für eine vollständige Legalisierung ein, die allen kriminellen Organisationen den Boden unter den Füssen wegzieht. Vollständige Legalisierung bedeutet, dass es – ausgenommen von eventuellen Werbeverboten und Altersbeschränkungen – überall frei erhältlich wird, der Preis also sehr stark sinkt und durch eine offene Hanfkultur Aufklärung und Information ermöglicht wird.

Genau diese vollständige Legalisierung wird zurzeit in Mexiko in einer fortgeschrittenen Diskussion behandelt. Dort haben sich derart mächtige Drogenkartelle gebildet, dass es kein staatliches Gewaltmonopol mehr gibt, mehr Menschen sterben als im Irak und das ganze Land destabilisiert wird. Die Situation artet aus. Die Legalisierung von Drogen, allen voran von Hanf, scheint vielen Politikern, unter anderem der Demokratischen Revolutionären Partei (PRD) die einzige Möglichkeit, das Land wieder zu stabilisieren. In einem ersten Schritt wurde bereits der Konsum und Besitz von kleinen Mengen legalisiert, doch man ist sich bewusst, dass dieser Schuss nach hinten geht (wie in einem aufgrund des kleineren Marktes etwas weniger tragischen Ausmasses in Holland), wenn man nicht auch den Anbau, den Handel usw. regelt. Ein Mexikanischer Senator äussert sich folgendermassen zu den laufenden Debatten:

«Die Initiative entstand aus der Feststellung heraus, dass die prohibitionistischen und kriminalisierenden Strategien zur Bekämpfung des illegalen Gebrauchs und Handels von psychoaktiven Substanzen, die vor allem in der zweiten Hälfte des zwanzigsten Jahrhunderts breit zur Anwendung kamen, umfassend versagt haben. Auf einer anderen Seite resultiert sie aber auch aus der Feststellung heraus, dass man den Drogenhandel vor allem als ein grosses internationales Geschäft betrachten muss, das riesige Vermögen generiert (Grössenordnung 30 Milliarden Dollar alleine in Mexiko und 500 Milliarden weltweit, gemäss zurückhaltenden Daten der Vereinten Nationen) und kriminellen Organisationen zu grosser finanzieller sowie politischer Macht verholfen und sie mit Feuerkraft sowie logistischen und operativen Kapazitäten ausgestattet hat. Deshalb zielt diese Initiative darauf ab, den Weg hin zum Aufbau und Anwendung eines neuen Leitmusters des Kampfes gegen den Drogenhandel einzuschlagen, das Prohibitionskonzept zu überholen und sich am Ziel der öffentlichen Gesundheit zu orientieren – sowie den Fokus auf die Prävention, die Schadensbegrenzung, die Behandlung und Rehabilitierung der Abhängigen und die individuelle Entscheidungsfreiheit des Bürgers zu setzen.»

Die Hauptmotivation eines Staates besteht natürlich in der Steigerung der Sicherheit sowie der Finanzen, doch es wird durchaus auch auf die Gerechtigkeit im Sinne der individuellen Entscheidungsfreiheit des Menschen hingewiesen.

Motiviert durch das Geld hat auch Kalifornien (Arnold Schwarzenegger) Hanf praktisch legalisiert (theoretisch nur als «Medizinhanf»); jedermann kann sich für ein paar Dollar ein Arztzeugnis holen oder für ein paar Dollar mehr eine Verkaufsstelle für «Medizinalhanf» eröffnen. Es gibt eine Hanf-Universität in Oakland (Oaksterdam University) wo Anbau, Recht, etc. in Bezug auf Hanf gelehrt wird. Das «Cali-Weed» war schon immer wegen seiner Qualität berühmt, da die Gesetze auch liberaler als in anderen Staaten der USA waren. Doch die Finanzen einer der grössten Marktwirtschaften der Welt (Kalifornien) waren gar nicht rosig und nun hat man sie durch den legalen Verkauf von Hanf fast saniert. Es gibt nun weniger Kriminalität und mehr Geld. Wird dieses Modell Schule machen?

Das Pendant in Europa ist Tschechien, das im 2009 den Besitz und den Erwerb für den Eigenkonsum, sowie den Konsum legalisiert hat.

Es gibt nun zwei Möglichkeiten: Entweder bleibt es, wie es ist – bei einigen straffreien Konsum-Oasen, die den Mafias noch mehr Schub geben, oder aber es wird im Sinne Kaliforniens völlig legalisiert, was eine Aufklärung und Information durch eine offene Hanfkultur ermöglicht. Selbstverständlich sollten dann aber diese Pseudo-Arztzeugnisse wegfallen.

Ich persönlich bin davon überzeugt, dass zumindest Hanf weltweit legalisiert werden wird und dass – genau wie bei der weltweiten Prohibition – Amerika eine Vorreiterrolle spielen wird. Der instabile, von Drogenkartellen kontrollierte Staat Mexiko wird zu einer immer grösseren Bedrohung für den mit Abstand grössten Drogenverbraucher USA. Die Legalisierung, also die fundamentale Zerschlagung aller Kartelle scheint unumgänglich. Die Frage ist nur, wohin sich die immense kriminelle Energie verschieben wird… Doch die USA werden sicher einmal mehr mit viel Gewalt und Macht ihre Interessen durchsetzen. Vielleicht finden dann einige Kartelle den Weg in den legalen Drogenhandel? Oder aber der Handel wird von bereits bestehenden Grosskonzernen übernommen? Oder wird Hanf etwa wie Tabak zu einem Alltagssuchtmittel verkrüppelt? Und werden die traditionellen Hanfanbauländer (Marokko, Afghanistan, Pakistan, etc.) reich? Es eröffnen sich allerhand interessante Fragen und Möglichkeiten.

An unserem Mitgliederevent vom 28. Mai 2010 haben wir diese Entwicklungen angeschaut und diskutiert.

thc_recht/li520203.txt · Zuletzt geändert: 2011/09/11 10:42 (Externe Bearbeitung)