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 Das Geschäft liegt nun beim Ständerat. Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates hat das Geschäft am 10. und 11. August beraten und mit 8 zu 4 Stimmen befürwortet. Sie möchte jedoch einstimmig und anders als der Nationalrat, dass nicht «ausschliesslich» Schweizer Bio-Hanf verwendet werden darf, sondern nur «wenn möglich». Nun befasst sich der Ständerat mit der Vorlage. Bei Redaktionsschluss war dafür der 9. September 2020 geplant. Das Geschäft liegt nun beim Ständerat. Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates hat das Geschäft am 10. und 11. August beraten und mit 8 zu 4 Stimmen befürwortet. Sie möchte jedoch einstimmig und anders als der Nationalrat, dass nicht «ausschliesslich» Schweizer Bio-Hanf verwendet werden darf, sondern nur «wenn möglich». Nun befasst sich der Ständerat mit der Vorlage. Bei Redaktionsschluss war dafür der 9. September 2020 geplant.
  
-➡ Details auf parlament.ch, 19.021+➡ Details auf parlament.ch, [[https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20190021|19.021]]
  
 ==== Stillstand oder ein Schritt vorwärts? ==== ==== Stillstand oder ein Schritt vorwärts? ====
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 Zwei Geschäfte hatten/haben dies zum Ziel: Zwei Geschäfte hatten/haben dies zum Ziel:
  
-➡ Heinz Siegenthaler (BDP): «Gleichbehandlung von Cannabis und hochprozentigem Alkohol», 18.3150+➡ Heinz Siegenthaler (BDP): «Gleichbehandlung von Cannabis und hochprozentigem Alkohol», [[https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20183150|18.3150]]
  
 Wieder ein Vorstoss, der sang- und klanglos beerdigt wurde: Er gilt als «erledigt», aber nicht im Sinne von bearbeitet oder gar umgesetzt, sondern im Sinne von «abgeschrieben» (also Altpapier), weil er innert zweier Jahre nicht im Rat behandelt wurde. Wieder ein Vorstoss, der sang- und klanglos beerdigt wurde: Er gilt als «erledigt», aber nicht im Sinne von bearbeitet oder gar umgesetzt, sondern im Sinne von «abgeschrieben» (also Altpapier), weil er innert zweier Jahre nicht im Rat behandelt wurde.
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 Schade, dieser Vorschlag hätte ein Ausgangspunkt für etwas wirklich Neues sein können. Schade, dieser Vorschlag hätte ein Ausgangspunkt für etwas wirklich Neues sein können.
  
-➡ Beat Flach (GLP): «Cannabis legalisieren und Steuersubstrat für die AHV und IV generieren», 18.4009+➡ Beat Flach (GLP): «Cannabis legalisieren und Steuersubstrat für die AHV und IV generieren»,  [[https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20184009|18.4009]]
  
 Dieses Geschäft ist noch hängig, aber es droht ihm das gleiche Schicksal wie dem vorherigen: Bald ist die Zweijahresfrist abgelaufen. Es ist allerdings jederzeit möglich, dass eine neue parlamentarische Initiative in diese Richtung eingereicht wird. Dieses Geschäft ist noch hängig, aber es droht ihm das gleiche Schicksal wie dem vorherigen: Bald ist die Zweijahresfrist abgelaufen. Es ist allerdings jederzeit möglich, dass eine neue parlamentarische Initiative in diese Richtung eingereicht wird.
Zuletzt geändert: 2023/12/22 21:16
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