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--- thc_recht:samenverfolgung [2022/02/08 14:32] – [Hohe Fallzahlen seit Frühling 2015] sos
+++ thc_recht:samenverfolgung [2022/06/18 16:10] – fabian
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 ===== Inserat =====
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+|[[https://www.cannatrade.ch/|{{:thc_recht:cannatrade_800x300.gif|cannatrade.ch}}]]|
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 ====== Übersicht über die Probleme rund um eine polizeiliche Einvernahme ======
-|  {{:thc_recht:sh13_einvernahme.jpg?direct|Shit happens 13, Seite 19}}  |
+<WRAP left ligruen 100%>
-|  Diese Seite als {{:thc_recht:sh13_einvernahme.pdf|PDF}}  |
+=====  Abstreiten, allenfalls lügen =====
-|  {{:verein_li:sh9_e3_polizeiliche_einvernahme.jpg?direct|Die polizeiliche Einvernahme}}  |
+//**«Ich habe keine illegalen Samen bestellt.»**//
-|  Diese Seite und Text dazu als PDF: {{:verein_li:sh9_ergaenzungen3_aug15.pdf|Dritte Ergänzung zu Shit happens 9, August 2015}}  |
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+Wer keine THC-Samen bzw. legale CBD-Samen bestellt hat, muss dies unbedingt so aussagen! ⇒ Hier nützt es gar **nichts**, die Aussage zu verweigern.
+Die Polizistinnen und Polizisten werden grantig, laut oder ausfällig, das muss man aushalten können. ⇒ Die Einvernahme wird **unangenehmer**, aber das Protokoll enthält nur die Aussage, dass man diese Bestellung nicht getätigt hat.
+Es kann hier hilfreich sein, der Polizei eine Hausdurchsuchung anzubieten, damit sie sich von der Sachlage überzeugen kann. Die Polizei möchte häufig eine Kopie der Kreditkartenabrechnung aus dem entsprechenden Zeitraum.
+Wenn keine Beweise für die Bestellung gefunden werden, dann folgt eine **Einstellungsverfügung** (was durchaus einige Monate dauern kann).
+</WRAP>
+<WRAP left ligelb 100%>
+=====  Schweigen, Aussage verweigern =====
+**//«Ich sage nichts.»//**
+Niemand muss sich selber belasten, alle dürfen die Aussage verweigern. ⇒ Es bleibt jedoch unklar, ob man die Bestellung aufgegeben hat oder nicht.
+Die erste Konsequenz wird schnell klar:
+Die Polizistinnen und Polizisten werden grantig, laut oder ausfällig, das muss man aushalten können. ⇒ Die Einvernahme wird **unangenehmer**, aber das Protokoll bleibt leer.
+Die zweite Konsequenz: Es kann sehr unterschiedlich weitergehen. Es ist möglich, dass monatelang nichts passiert. Irgendwann können weitere Ermittlungshandlungen vorgenommen werden.
+⇒ Diese **Ungewissheit** kann sehr belastend sein.
+Häufig erlässt die Behörde ohne weitere Abklärungen einen Strafbefehl, entweder nach BetmG 19a oder seltener nach BetmG 19. Dann muss man allenfalls Einsprache machen und vor Gericht eine Neubeurteilung fordern.
+</WRAP>
+<WRAP left lirot 100%>
+===== Bestellung für eigenen Konsum gestehen =====
+**//«Ich wollte diese Samen setzen und, wenn etwas gekommen wäre, das Ergebnis konsumieren.»//**
+⇒ Alle Handlungen zur Vorbereitung des eigenen Konsums sind **Übertretungen**. ⇒ **BetmG 19a** (Busse, Gebühren)
+Je bestimmter die Betroffenen aussagen, dass der Verwendungszweck der Samen (oder von Hasch / Gras) **der eigene Konsum** ist, desto klarer wird, dass es sich nur um eine Übertretung handelt.
+Die Polizei kann nun weiter nachfragen, wie häufig die Betroffenen denn konsumieren. Dabei landet man schnell bei einer protokollierten **Konsum-Häufigkeit**, die das Strassenverkehrsamt oder andere Ämter auf den Plan rufen kann.
+Generell also den vergangenen Konsum nicht gestehen (schweigen oder abstreiten bzw. lügen) oder so wenig wie möglich zugeben.
+</WRAP>
+<WRAP left liviolett 100%>
+===== Verschenken oder Verkauf gestehen =====
+**//«Ein paar Samen waren für mich, die anderen wollte ich meinen Kollegen schenken.»//**
+⇒ Weitergabe (auch Verschenken) und Verkauf sowieso stellen **Vergehen** dar.
+⇒ **BetmG 19** (Busse, Gebühren, Geldstrafe in Tagessätzen, Strafregistereintrag)
+Sobald Betroffene nur schon einen Samen verschenken wollen, landen sie bei einem Vergehen.
+**Weitergabehandlungen** oder auch «nur» Weitergabeabsichten sollten unbedingt verschwiegen werden.
+Wer nur die Bestellung der Samen zugibt, aber als Verwendungszweck nicht Konsum, sondern **Zierpflanzen** angibt, kann ebenfalls hier landen. Vor allem in Bern bleibt die Staatsanwaltschaft durchaus bei BetmG 19, wenn nicht ausdrücklich «für den eigenen Konsum» erwähnt wird: wegen Hanfsamen vorbestraft...
+</WRAP>
+<WRAP clear></WRAP>
+⇒ Diese Übersicht als {{:thc_recht:sh14einvernahme.jpg?linkonly|Bild}} oder {{:thc_recht:sh14einvernahme.pdf|PDF}}
 ===== Verschiedene Dokumente rund um die polizeiliche Einvernahme =====
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   * [[http://www.20min.ch/schweiz/basel/story/20881381|Import von Hanfsamen via Briefpost boomt]] (20min, 7.5.15)
+===== Inserat =====
+|[[https://www.cannatrade.ch/|{{:thc_recht:cannatrade_800x300.gif|cannatrade.ch}}]]|
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 ^[[thc_recht:strafbefehle|Strafbefehle]]  ^|  [[thc_recht:samenverfolgung?#dokuwiki__top|nach oben]]  |^  [[thc_recht:statistik|Statistik]]^
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-===== Inserat =====
-| [[https://www.cannatrade.ch/|{{:thc_recht:ct2022_banner_800x300_de.jpg|cannatrade.ch}}]]  |