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thc_recht:samenverfolgung [2022/03/19 09:17] fabianthc_recht:samenverfolgung [2024/01/24 10:34] (aktuell) fabian
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 ====== Die Hanfsamen­verfolgung in neuen Dimensionen ====== ====== Die Hanfsamen­verfolgung in neuen Dimensionen ======
  
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-Zeitweise hatte ich im Frühling 2015 fünf solcher Fälle pro Tag: Eine Hausdurchsuchung wegen einer Hanfsamenbestellung oder eine Vorladung wegen einer Hanfsamenbestellung... Klar, polizeiliche Vorladungen wegen entdeckter Hanfsamenpäckchen hat es immer mal wieder gegeben. Aber nie in einer solchen Masse. Es ist noch nicht klar, was genau am Zoll geändert wurde. Vielleicht haben sie einen Scanner im Einsatzder fortlaufend alle ähnlichen Pakete herausfiltert. Oder permanent präsente Polizisten vor Ort. Mit den bisherigen eintägigen Grosskontrollen in den Verteilzentren der Post kann die Menge jedenfalls nicht erklärt werden. +Zeitweise hatte ich im Frühling 2015 fünf solcher Fälle pro Tag: Eine Hausdurchsuchung wegen einer Hanfsamenbestellung oder eine Vorladung wegen einer Hanfsamenbestellung... Klar, polizeiliche Vorladungen wegen entdeckter Hanfsamenpäckchen hat es immer mal wieder gegeben. Aber nie in einer solchen Masse. Der Zoll hat eine ganze Abteilung aufgebautdie verdächtige Sendungen herausfiltert.
 ===== Entweder Vorladung... ===== ===== Entweder Vorladung... =====
  
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 ===== Inserat ===== ===== Inserat =====
  
-| [[https://www.cannatrade.ch/|{{:thc_recht:ct2022_banner_800x300_de.jpg|cannatrade.ch}}]]  |+|[[https://cannatrade.ch/|{{:thc_recht:ct2024_banner_anim800x300.gif|cannatrade.ch}}]]|
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 ==== Hausdurchsuchungen ohne Sinn für Verhältnismässigkeit ==== ==== Hausdurchsuchungen ohne Sinn für Verhältnismässigkeit ====
  
-In sehr vielen Fällen fand die Polizei bei den Hausdurchsuchungen, wie zu erwarten war, halt keine Anlage, kein Dealernest, manchmal nicht mal etwas Gras. Ein riesiger Aufwand für fast nichts! Dann wird das Verfahren von Verdacht auf Vergehen auf die Verfolgung eines Konsumfalles reduziert. Aber der Aufwand ist enorm: Am Morgen um sechs, sieben Uhr eine Handvoll Polizisten bei sich daheim zu haben, die häufig auch Handy und Computer einpacken ist wirklich sehr mühsam. Bis man seine Utensilien wieder zurück erhält und der Staatsanwalt einsieht, dass die Betroffenen halt keine Händler sind, können gut ein paar Monate vergehen. Schliesslich folgt dann eine Busse, die häufig im Bereich von 500 bis 1'000 Franken liegt (mit Gebühren). Eine Weiterleitung der Akten ans Strassenverkehrsamt ist Standard, wenn man einen Führerausweis besitzt.+In sehr vielen Fällen fand die Polizei bei den Hausdurchsuchungen, wie zu erwarten war, halt keine Anlage, kein Dealernest, manchmal nicht mal etwas Gras. Ein riesiger Aufwand für fast nichts! Dann wird das Verfahren von Verdacht auf Vergehen auf die Verfolgung eines Konsumfalles reduziert. Aber der Aufwand ist enorm: Am Morgen um sechs, sieben Uhr eine Handvoll Polizisten bei sich daheim zu haben, die häufig auch Handy und Computer einpacken ist wirklich sehr mühsam. Bis man seine Utensilien wieder zurück erhält und der Staatsanwalt oder die Staatsanwältin einsieht, dass die Betroffenen halt keine Handeltreibenden sind, können gut ein paar Monate vergehen. Schliesslich folgt dann eine Busse, die häufig im Bereich von 500 bis 1'000 Franken liegt (mit Gebühren). Eine Weiterleitung der Akten ans Strassenverkehrsamt ist Standard, wenn man einen Führerausweis besitzt.
  
 ==== Auch die Vorladungen sind eine Zumutung ==== ==== Auch die Vorladungen sind eine Zumutung ====
  
-Auch wer wegen einer Samenbestellung "nur" vorgeladen wird, muss ebenfalls damit rechnen, dass die Unterlagen ans Strassenverkehrsamt weitergeleitet werden, das je nachdem eine Überprüfung der Fahreignung veranlassen kann. Dabei könnten die Samen einfach vernichtet und der betroffenen Person eine Verwarnung zugestellt werden. Oder man könnte die paar Samen auch gut unter die geringfügige Menge (10 Gramm Cannabis sind laut Gesetz straffrei) einreihen dann müssten sie nicht einmal beschlagnahmt werden. Aber von solchen Ansichten wollen die Verfolger nichts wissen. Sie wollen lieber Steuergelder für eine unverhältnismässige Samenverfolgung einsetzen. +Auch wer wegen einer Samenbestellung "nur" vorgeladen wird, muss ebenfalls damit rechnen, dass die Unterlagen ans Strassenverkehrsamt weitergeleitet werden, das je nachdem eine Überprüfung der Fahreignung veranlassen kann. Dabei könnten die Samen einfach vernichtet und der betroffenen Person eine Verwarnung zugestellt werden. Oder man könnte die paar Samen auch gut unter die geringfügige Menge (10 Gramm Cannabis sind laut Gesetz straffrei) einreihen – dann müssten sie nicht einmal beschlagnahmt werden. Aber von solchen Ansichten wollen die Verfolger nichts wissen. Sie wollen lieber Steuergelder für eine unverhältnismässige Samenverfolgung einsetzen. 
  
 <wrap hi>**Hanfsamen im Ausland zu bestellen führt also sehr häufig zu massiven Problemen mit der Polizei und dem Strassenverkehrsamt.**</wrap> <wrap hi>**Hanfsamen im Ausland zu bestellen führt also sehr häufig zu massiven Problemen mit der Polizei und dem Strassenverkehrsamt.**</wrap>
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 Die Fragen nach dem bisherigen Konsum hätten die meisten nicht beantworten müssen, aber es ist schwierig, die begonnene Aussage hier einfach zu stoppen. Viele Betroffene ha­ben dann halt einen geringen Konsum (zum Beispiel alle paar Monate bei einem Fest) zu­ge­geben.  Die Fragen nach dem bisherigen Konsum hätten die meisten nicht beantworten müssen, aber es ist schwierig, die begonnene Aussage hier einfach zu stoppen. Viele Betroffene ha­ben dann halt einen geringen Konsum (zum Beispiel alle paar Monate bei einem Fest) zu­ge­geben. 
  
-Natürlich können die Befragten auch einfach ihr ganzes Konsumleben gestehen, für die Bus­se macht es in den meisten Gegenden keinen Unterschied: Es gibt eine Standard­busse we­gen Kon­sums/Vorbereitungshandlungen.+Natürlich können die Befragten auch einfach ihr ganzes Konsumleben gestehen, für die Bus­se macht es in den meisten Gegenden keinen Unterschied: Es gibt eine Standard­busse we­gen Konsum/Vorbereitungshandlungen.
  
 Doch die Krux ist: Wenn einmal in einem polizeilichen Protokoll steht, dass jemand zugegeben hat, regelmässig zu konsumieren, dann wird das Strassenverkehrs­amt (und manchmal auch weitere Ämter) einen Verdacht auf Dro­gensucht entwickeln. Doch die Krux ist: Wenn einmal in einem polizeilichen Protokoll steht, dass jemand zugegeben hat, regelmässig zu konsumieren, dann wird das Strassenverkehrs­amt (und manchmal auch weitere Ämter) einen Verdacht auf Dro­gensucht entwickeln.
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 ===== Verurteilung wegen eines Vergehens aus Bern ===== ===== Verurteilung wegen eines Vergehens aus Bern =====
  
-Hier wurde zwar die Bestellung zugegeben, aber nicht, dass die Samen dem Eigenbedarf hätten dienen sollen. Damit fehlt das Kriterium für eine Übertretung (eben: für den eigenen Konsum bestimmt) und die Staatsanwaltschaft entscheidet auf eine Verurteilung wegen eines Vergehens. Auch gemeinsamer Import kann so enden.+Hier wurde zwar die Bestellung zugegeben, aber nicht ausgesagt, dass die Samen dem Eigenbedarf hätten dienen sollen. Damit fehlt das Kriterium für eine Übertretung (eben: für den eigenen Konsum bestimmt) und die Staatsanwaltschaft entscheidet auf eine Verurteilung wegen eines Vergehens. Auch gemeinsamer Import kann so enden.
  
 ^Strafbefehl Vergehen Bern (5 Samen)^Strafbefehl Vergehen Bern (9 Samen)^ ^Strafbefehl Vergehen Bern (5 Samen)^Strafbefehl Vergehen Bern (9 Samen)^
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 Sooooo... meinte der Polizist, wenn das so sei, müsse er mir „wohl oder übel“ die Fingerabdrücke abnehmen, die Fingerabdrücke ins nationale System eintragen lassen und eine erkennungsdienstliche Behandlung durchführen (DNA, Fotos etc. …). Ich wusste ehrlich gesagt nicht recht wie mir geschah, doch was hätte ich auch tun sollen... Sooooo... meinte der Polizist, wenn das so sei, müsse er mir „wohl oder übel“ die Fingerabdrücke abnehmen, die Fingerabdrücke ins nationale System eintragen lassen und eine erkennungsdienstliche Behandlung durchführen (DNA, Fotos etc. …). Ich wusste ehrlich gesagt nicht recht wie mir geschah, doch was hätte ich auch tun sollen...
-Nach ungefähr einer halben Stunden hatte ich diese Prozedur" hinter mich gebracht und durfte gehen. Froh, dass die Geschichte nun erledigt war. Dachte ich.+Nach ungefähr einer halben Stunden hatte ich diese "Prozedur" hinter mich gebracht und durfte gehen. Froh, dass die Geschichte nun erledigt war. Dachte ich.
  
 Drei Wochen später kommt ein Anruf von der Jugendanwaltschaft, ich würde vorgeladen, weil ich keine Aussagen machen wollte bei der Polizei. Also wieder eine Reise nach Luzern… Drei Wochen später kommt ein Anruf von der Jugendanwaltschaft, ich würde vorgeladen, weil ich keine Aussagen machen wollte bei der Polizei. Also wieder eine Reise nach Luzern…
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 Soeben ist mein Strafbefehl eingetroffen. Wie erwartet gab es eine Busse nach 19a. Ich dachte vielleicht interessiert es andere, in welcher Höhe das Ganze ausgefallen ist, da das ja wahrscheinlich von Kanton zu Kanton sehr variiert. Ich komme aus dem Aargau und die Busse beträgt jetzt 200.- plus Strafbefehlsgebühr von 400.- und 37.- Polizeikosten, also alles zusammen genommen 637.- für die Einfuhr von 5 Hanfsamen und Betäubungsmittelkonsum. Ich habe das Gefühl, dass ich so recht gut weggekommen bin (obwohl das natürlich trotzdem viel dafür ist, dass ich bloss für den eigenen Konsum anbauen wollte). Soeben ist mein Strafbefehl eingetroffen. Wie erwartet gab es eine Busse nach 19a. Ich dachte vielleicht interessiert es andere, in welcher Höhe das Ganze ausgefallen ist, da das ja wahrscheinlich von Kanton zu Kanton sehr variiert. Ich komme aus dem Aargau und die Busse beträgt jetzt 200.- plus Strafbefehlsgebühr von 400.- und 37.- Polizeikosten, also alles zusammen genommen 637.- für die Einfuhr von 5 Hanfsamen und Betäubungsmittelkonsum. Ich habe das Gefühl, dass ich so recht gut weggekommen bin (obwohl das natürlich trotzdem viel dafür ist, dass ich bloss für den eigenen Konsum anbauen wollte).
  
-===== Ein ähnlicher Fall wegen eines Couverts mit Hasch =====+===== Ein ähnlicher Fall wegen einem Couvert mit Hasch =====
  
 [[http://www.watson.ch/Schweiz/Blaulicht/965845918-Wie-mir-der-Brief-eines-Unbekannten-aus-Holland-ein-Strafverfahren-aufhalst-–-eine-Tragikomödie-in-5-Akten|Verfahren wegen Importes einer kleinen Menge Haschisch]] [[http://www.watson.ch/Schweiz/Blaulicht/965845918-Wie-mir-der-Brief-eines-Unbekannten-aus-Holland-ein-Strafverfahren-aufhalst-–-eine-Tragikomödie-in-5-Akten|Verfahren wegen Importes einer kleinen Menge Haschisch]]
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 ===== Die straffreie geringfügige Menge wird weiterhin ignoriert ===== ===== Die straffreie geringfügige Menge wird weiterhin ignoriert =====
  
-Am besten wäre gewesen, die paar bestellten Hanfsamen als geringfügige Menge Cannabis (bis 10 Gramm sind [[thc_recht:quasilegal|laut Gesetz straffrei]]) anzusehen und gar nichts zu unternehmen: weder Beschlagnahmungen, noch Vorladungen, noch Hausdurchsuchungen und auch keine Verwarnungen. Aber davon will bis jetzt keine Repressionsorganisation etwas wissen. Sie wollen die Verfolgung aufrecht erhalten, auch wenn sie damit den illegalen Hanfmarkt unterstützen, weil sie die letzten Möglichkeiten für die Selbstversorgung ausgetrocknet haben: So stärken sie aktiv den Schwarzmarkt. Basel-Stadt scheint mit Verwarnungen halt das Maximum des heute Möglichen darzustellen, stundenlange Hausdurchsuchungen und Befragungen bilden den aktuellen Tiefpunkt.+Am besten wäre gewesen, die paar bestellten Hanfsamen als geringfügige Menge Cannabis (bis 10 Gramm sind [[thc_recht:quasilegal|laut Gesetz straffrei]]) anzusehen – und gar nichts zu unternehmen: weder Beschlagnahmungen, noch Vorladungen, noch Hausdurchsuchungen und auch keine Verwarnungen. Aber davon will bis jetzt keine Repressionsorganisation etwas wissen. Sie wollen die Verfolgung aufrecht erhalten, auch wenn sie damit den illegalen Hanfmarkt unterstützen, weil sie die letzten Möglichkeiten für die Selbstversorgung ausgetrocknet haben: So stärken sie aktiv den Schwarzmarkt. Basel-Stadt scheint mit Verwarnungen halt das Maximum des heute Möglichen darzustellen, stundenlange Hausdurchsuchungen und Befragungen bilden den aktuellen Tiefpunkt.
  
 ===== Freiheit statt Repression! ===== ===== Freiheit statt Repression! =====
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 Diese politisch motivierte Schikane einer Minderheit ist eine Verschleuderung von Steuergeldern. Offenbar haben Polizei und Zoll Überkapazitäten, so dass sie auf derartige Aktionen ausweichen. Sinnvoll für die staatlichen Budgets wäre ein Personal-Abbau, wenn sie nichts Wichtigeres zu tun haben. Hier gibt es Spar-Potenzial. Diese politisch motivierte Schikane einer Minderheit ist eine Verschleuderung von Steuergeldern. Offenbar haben Polizei und Zoll Überkapazitäten, so dass sie auf derartige Aktionen ausweichen. Sinnvoll für die staatlichen Budgets wäre ein Personal-Abbau, wenn sie nichts Wichtigeres zu tun haben. Hier gibt es Spar-Potenzial.
  
-Das Vertrauen in den Rechtsstaat wird untergraben. Die Cannabis-Konsumenten haben nicht im geringsten den persönlichen Eindruck, dass sie etwas Unrechtes tun (es wird ja auch niemand geschädigt dabei), sondern dass der Staat ihnen Unrecht antut. Schliesslich ist in der Schweizer Verfassung die persönliche Freiheit garantiert.+Das Vertrauen in den Rechtsstaat wird untergraben. Die Cannabis-Konsumierenden haben nicht im geringsten den persönlichen Eindruck, dass sie etwas Unrechtes tun (es wird ja auch niemand geschädigt dabei), sondern dass der Staat ihnen Unrecht antut. Schliesslich ist in der Schweizer Verfassung die persönliche Freiheit garantiert.
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 ====== Hanfsamen-Verfolgung in Zahlen ====== ====== Hanfsamen-Verfolgung in Zahlen ======
  
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 +  * [[thc_recht:li960607|2022: Die Hanfsamen-Verfolgung – ein tiefer Einblick in die Repression]]
   * [[thc_recht:li880809|2019 geht es weiter: Verfolgung von Hanfsamen – die zweite Welle]]   * [[thc_recht:li880809|2019 geht es weiter: Verfolgung von Hanfsamen – die zweite Welle]]
   * [[thc_recht:li850809|2018: Verfolgung von Hanfsamen – der zweite grosse Schub]]   * [[thc_recht:li850809|2018: Verfolgung von Hanfsamen – der zweite grosse Schub]]
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 ===== Inserat ===== ===== Inserat =====
  
-|[[https://www.cannatrade.ch/|{{:thc_recht:ct2022_banner_800x300_de.jpg|cannatrade.ch}}]]|+|[[https://cannatrade.ch/|{{:thc_recht:ct2024_banner_anim800x300.gif|cannatrade.ch}}]]|
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 ^[[thc_recht:strafbefehle|Strafbefehle]]  ^|  [[thc_recht:samenverfolgung?#dokuwiki__top|nach oben]]  |^  [[thc_recht:statistik|Statistik]]^ ^[[thc_recht:strafbefehle|Strafbefehle]]  ^|  [[thc_recht:samenverfolgung?#dokuwiki__top|nach oben]]  |^  [[thc_recht:statistik|Statistik]]^
  
Zuletzt geändert: 2022/03/19 09:17

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