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thc_recht:umgang [2018/11/21 14:26] – [Erneute Änderung des BetmG oder andere Auslegung?] sos | thc_recht:umgang [2019/04/18 19:22] – [Internationale Übereinkommen] fabian | ||
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====== Was gilt beim Umgang mit THC in der Schweiz? ====== | ====== Was gilt beim Umgang mit THC in der Schweiz? ====== | ||
- | <WRAP left ligelb | + | <WRAP left ligelb |
===== Gesetze ===== | ===== Gesetze ===== | ||
In den gelben Kästen geben wir die **Gesetze** an, die für das entsprechende Thema entscheidend sind. Alle Gesetze und Verordnungen finden sich in der Systematischen Rechtssammlung SR (siehe [[https:// | In den gelben Kästen geben wir die **Gesetze** an, die für das entsprechende Thema entscheidend sind. Alle Gesetze und Verordnungen finden sich in der Systematischen Rechtssammlung SR (siehe [[https:// | ||
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- | <WRAP left liorange | + | <WRAP left liorange |
===== Bedingungen ===== | ===== Bedingungen ===== | ||
In den orangen Kästen fassen wir die wichtigsten **Bedingungen** zusammen, damit die Bestimmungen der Gesetze in der Realität greifen können beziehungsweise greifen müssen. Hier versuchen wir also den Kern des Tatbestandes prägnant und verständlich zusammenzufassen. | In den orangen Kästen fassen wir die wichtigsten **Bedingungen** zusammen, damit die Bestimmungen der Gesetze in der Realität greifen können beziehungsweise greifen müssen. Hier versuchen wir also den Kern des Tatbestandes prägnant und verständlich zusammenzufassen. | ||
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- | <WRAP left ligruen | + | <WRAP left ligruen |
===== Tipps ===== | ===== Tipps ===== | ||
In den grünen Kästen geben wir **Tipps** für einen besseren oder wenigstens weniger schlechten Umgang mit den gesetzlichen Vorschriften. Generell ist es wichtig, sich mögliche Stresssituationen vorzustellen, | In den grünen Kästen geben wir **Tipps** für einen besseren oder wenigstens weniger schlechten Umgang mit den gesetzlichen Vorschriften. Generell ist es wichtig, sich mögliche Stresssituationen vorzustellen, | ||
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- | <WRAP left lirot 47%> | + | <WRAP left lirot 100%> |
===== Strafen ===== | ===== Strafen ===== | ||
In den roten Kästen beschreiben wir den **Strafrahmen**, | In den roten Kästen beschreiben wir den **Strafrahmen**, | ||
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<WRAP clear></ | <WRAP clear></ | ||
- | ====== Inserat | + | \\ |
+ | ===== Inserat ===== | ||
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- | ====== Was gilt beim Umgang mit THC in der Schweiz? | + | ===== Was gilt beim Umgang mit THC in der Schweiz? ===== |
- | ==== THC ist verboten und erlaubt ==== | + | ===== THC ist verboten und erlaubt |
Ab einem Gehalt von 1.0 % THC sind THC-haltige Produkte in der Schweiz verboten. Das Betäubungsmittelgesetz (BetmG) definiert so die // | Ab einem Gehalt von 1.0 % THC sind THC-haltige Produkte in der Schweiz verboten. Das Betäubungsmittelgesetz (BetmG) definiert so die // | ||
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| {{: | | {{: | ||
- | ==== Das BetmG ist ein scharfes Gesetz, das niemand unterschätzen sollte! ==== | + | ===== Das BetmG ist ein scharfes Gesetz, das niemand unterschätzen sollte! |
Die Liste der verbotenen Betäubungsmittel umfasst vier Substanzklassen, | Die Liste der verbotenen Betäubungsmittel umfasst vier Substanzklassen, | ||
- | ==== Ein wirklich umfassendes Verbot ==== | + | ===== Ein wirklich umfassendes Verbot |
So ziemlich alles ist verboten: anbauen, herstellen, erzeugen, lagern, versenden, befördern, ein-, aus- und durchführen, | So ziemlich alles ist verboten: anbauen, herstellen, erzeugen, lagern, versenden, befördern, ein-, aus- und durchführen, | ||
- | ==== Auch der Konsum bleibt verboten ==== | + | ===== Auch der Konsum bleibt verboten |
Der unbefugte Konsum von Betäubungsmitteln ist ebenfalls strafbar. Allerdings so, dass der Konsum und die dafür nötigen Vorbereitungshandlungen (wie Besitz, Kauf, Anbau, Schmuggel) [[thc_recht: | Der unbefugte Konsum von Betäubungsmitteln ist ebenfalls strafbar. Allerdings so, dass der Konsum und die dafür nötigen Vorbereitungshandlungen (wie Besitz, Kauf, Anbau, Schmuggel) [[thc_recht: | ||
- | ==== Kantonale Unterschiede in der Repression ==== | + | ===== Kantonale Unterschiede in der Repression |
Die Strafverfolgung ist Sache der Kantone. Das führt zu grossen Unterschieden in der Bussenhöhe gegen Konsumierende (von der Einstellung des Verfahrens bis zu Bussen und Gebühren von 1’000 Franken, auch beim ersten Mal). Die Ordnungsbussen werden ebenfalls sehr unterschiedlich ausgestellt: | Die Strafverfolgung ist Sache der Kantone. Das führt zu grossen Unterschieden in der Bussenhöhe gegen Konsumierende (von der Einstellung des Verfahrens bis zu Bussen und Gebühren von 1’000 Franken, auch beim ersten Mal). Die Ordnungsbussen werden ebenfalls sehr unterschiedlich ausgestellt: | ||
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➡ In den farbigen Kästen fassen wir die wichtigsten Punkte zusammen (auf dieser Seite finden sich die Erklärungen zu deren Inhalten). | ➡ In den farbigen Kästen fassen wir die wichtigsten Punkte zusammen (auf dieser Seite finden sich die Erklärungen zu deren Inhalten). | ||
- | <WRAP left liviolett | + | <WRAP left liviolett |
===== Städte-Projekte ===== | ===== Städte-Projekte ===== | ||
Schon sehr lang wird über Cannabis-Abgabeprojekte in den Städten diskutiert. Die Uni Bern reichte 2016 ein Gesuch ein, aber das BAG lehnte das Vorhaben ab. Maximal hätten einige hundert Personen während einer dreijährigen Testphase legal THC-haltigen Hanf beziehen können. Das Parlament diskutiert 2018, ob ein neuer Experimentierartikel im BetmG dies doch noch ermöglichen soll. | Schon sehr lang wird über Cannabis-Abgabeprojekte in den Städten diskutiert. Die Uni Bern reichte 2016 ein Gesuch ein, aber das BAG lehnte das Vorhaben ab. Maximal hätten einige hundert Personen während einer dreijährigen Testphase legal THC-haltigen Hanf beziehen können. Das Parlament diskutiert 2018, ob ein neuer Experimentierartikel im BetmG dies doch noch ermöglichen soll. | ||
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====== Erneute Änderung des BetmG oder andere Auslegung? ====== | ====== Erneute Änderung des BetmG oder andere Auslegung? ====== | ||
Das Thema BetmG: Kaum revidiert, wurde es wieder revidiert und immer wieder sind Diskussionen über eine Änderung des BetmG am Laufen. Auch eine andere, flexiblere Auslegung des BetmG wird erwogen. Doch wir möchten darauf hinweisen: Das sind, wieder mal, **Diskussionen**. Real wird weiterhin alles verfolgt. | Das Thema BetmG: Kaum revidiert, wurde es wieder revidiert und immer wieder sind Diskussionen über eine Änderung des BetmG am Laufen. Auch eine andere, flexiblere Auslegung des BetmG wird erwogen. Doch wir möchten darauf hinweisen: Das sind, wieder mal, **Diskussionen**. Real wird weiterhin alles verfolgt. | ||
- | [[li810609|Die politische Situation im Herbst 2018]] | + | * [[li820607|Die Hanfpolitik Ende 2018: Legalisierung in weiter Ferne]] |
- | + | * [[li810609|Die politische Situation im Herbst 2018]] | |
- | [[li730202|Frühling 2016: Die Schweiz diskutiert und hinkt hinterher]] | + | |
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- | [[li710303|Buchempfehlung Herbst 2015: Der Cannabis-Irrsinn – Warum uns das Verbot schadet]] | + | |
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- | [[li690707|Sommer 2015: The next big thing oder Repressin | + | |
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Cannabis ist seit Jahrtausenden bekannt, man weiss um seine positiven und negativen Effekte. Da braucht es eigentlich nicht mehr Forschung, sondern eine vernünftige Legalisierung. Aber es zeigt, dass diese noch einige Hindernisse überwinden muss, wenn sogar ein Forschungsprojekt abgelehnt wird. | Cannabis ist seit Jahrtausenden bekannt, man weiss um seine positiven und negativen Effekte. Da braucht es eigentlich nicht mehr Forschung, sondern eine vernünftige Legalisierung. Aber es zeigt, dass diese noch einige Hindernisse überwinden muss, wenn sogar ein Forschungsprojekt abgelehnt wird. | ||
- | [[li770707|Sommer 2017: Die Städte auf der Suche nach einem besseren Umgang]] | + | * [[li770707|Sommer 2017: Die Städte auf der Suche nach einem besseren Umgang]] |
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- | [[li680404a|Frühling 2015: Bern will das Projekt fertig ausarbeiten]] | + | |
Einen guten Einblick in die Probleme, die bei einer **städtischen Cannabisabgabe** zu lösen wären, gibt die Antwort des Regierungsrates Basel-Stadt auf eine Anfrage einer Parlamentarierin im Mai 2014: | Einen guten Einblick in die Probleme, die bei einer **städtischen Cannabisabgabe** zu lösen wären, gibt die Antwort des Regierungsrates Basel-Stadt auf eine Anfrage einer Parlamentarierin im Mai 2014: | ||
- | [[http:// | + | * [[http:// |
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Kurz zusammengefasst: | Kurz zusammengefasst: | ||
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====== Eine neue Hanf-Inititative? | ====== Eine neue Hanf-Inititative? | ||
- | [[projekt_initiative:start|Wiki-Seite unserer Initiativ-Gruppe]] | + | * [[verein_li:artikel_initiative|Artikel im Magazin Legalize it! zum Thema]] |
- | + | * [[verein_li: | |
- | [[projekt_initiative: | + | |
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- | [[li720607|Winter 2016: Initiativvorschlag Hanflegalisierung]] | + | |
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- | [[li710606|Herbst 2015: Der steinige Weg zur Legalisierung]] | + | |
- | ====== | + | ====== |
Das Betäubungsmittelgesetz (BetmG) regelt alle im Zusammenhang mit psychoaktiven Stoffen auftretenden rechtlichen Fragen. Es ist ein umfassendes und sehr scharfes Gesetz. Unsere Sammlung zu rechtlichen Themen hat mit diesem Thema angefangen. Mittlerweile haben wir 32 Ordner im Einsatz und auch viele weitere rechtliche Themen über das BetmG hinaus gesammelt. | Das Betäubungsmittelgesetz (BetmG) regelt alle im Zusammenhang mit psychoaktiven Stoffen auftretenden rechtlichen Fragen. Es ist ein umfassendes und sehr scharfes Gesetz. Unsere Sammlung zu rechtlichen Themen hat mit diesem Thema angefangen. Mittlerweile haben wir 32 Ordner im Einsatz und auch viele weitere rechtliche Themen über das BetmG hinaus gesammelt. | ||
- | ==== Aktuelles | + | ===== Aktuelles |
- | [[http:// | + | * [[http:// |
- | Bitte die Seite aufrufen und dann scrollen zu 812.1. | + | ===== Auslegung aktuelles Betäubungsmittelgesetz ===== |
- | ==== Auslegung aktuelles | + | * [[li620203|Frühling 2013: Die Bestimmungen der Ordnungsbussenvorlage in der Übersicht]] |
+ | * [[sh3030|Das teilrevidierte | ||
+ | * [[sh3232|Gibt es keine Ausnahmen von der Strafbarkeit? | ||
- | [[li620203|Frühling 2013: Die Bestimmungen der Ordnungsbussenvorlage in der Übersicht]] | ||
- | [[sh3030|Das teilrevidierte Betäubungsmittelgesetz BetmG]] | + | ===== Teilrevision des Betäubungsmittelgesetzes ===== |
- | [[sh3232|Gibt es keine Ausnahmen von der Strafbarkeit?]] | + | * [[li540101|Winter 2010/2011: Die Teilrevision des BetmG tritt in Kraft]] |
+ | * [[LI460204|Winter 2008/09: Die Inhalte des geänderten Betäubungsmittelgesetzes (Teilrevision BetmG)]] | ||
+ | * [[sh4545|Wann wird das Kiffen legal?]] | ||
- | + | ==== Entstehung der Teilrevisionen | |
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- | [[li540101|Winter 2010/2011: Die Teilrevision des BetmG tritt in Kraft]] | + | |
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- | [[sh4545|Wann wird das Kiffen legal?]] | + | |
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- | === Entstehung der Teilrevisionen | + | |
Lange diskutierten die Kommissionen und Räte über eine Revision des Betäubungsmittelgesetzes. Schliesslich sind daraus zwei Teilrevisionen geworden, die nun beide in Kraft getreten sind. | Lange diskutierten die Kommissionen und Räte über eine Revision des Betäubungsmittelgesetzes. Schliesslich sind daraus zwei Teilrevisionen geworden, die nun beide in Kraft getreten sind. | ||
- | [[thc_recht: | + | * [[thc_recht: |
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- | [[thc_recht: | + | ===== Alte Betäubungsmittelgesetze ===== |
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- | ==== Alte Betäubungsmittelgesetze | + | |
Eine gute Übersicht über das alte Betäubungsmittelgesetz findet sich in den Vorlesungsunterlagen von Prof. Albrecht, einem Schweizer Strafrechtsprofessor. Leider sind diese Informationen nur noch in Buchform zugänglich: | Eine gute Übersicht über das alte Betäubungsmittelgesetz findet sich in den Vorlesungsunterlagen von Prof. Albrecht, einem Schweizer Strafrechtsprofessor. Leider sind diese Informationen nur noch in Buchform zugänglich: | ||
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==== Auslegung altes Betäubungsmittelgesetz ==== | ==== Auslegung altes Betäubungsmittelgesetz ==== | ||
- | [[sh3131|Was meint das Bundesgericht dazu?]] | + | * [[sh3131|Was meint das Bundesgericht dazu?]] |
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- | [[LI222728|Verordnungen sind schnell geändert]] | + | |
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- | [[LI202729|Klärungen und Abgründe]] | + | |
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- | [[LI182123|Heroinabgabe vor Hanflegalisierung]] | + | |
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Die letzte Teilrevision stammt aus dem Jahre 1999 und wurde von Volk und Kantonen mit 59.2% angenommen. | Die letzte Teilrevision stammt aus dem Jahre 1999 und wurde von Volk und Kantonen mit 59.2% angenommen. | ||
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Uns interessieren speziell folgende Artikel: | Uns interessieren speziell folgende Artikel: | ||
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Diese allgemeinen Verfassungsgrundsätze können verschieden ausgelegt werden. Grundsätzlich werden die Verfassungsbestimmungen in der Schweiz jedoch eher als Hintergrundrauschen akzeptiert - doch den Takt dürfen sie nicht angeben. Dafür ist fast ausschliesslich das Gesetz zuständig. Und dort ist THC-Konsum halt verboten. Auch Klagen nach der Menschenrechtskonventin MRK hatten bis heute keine Chance. | Diese allgemeinen Verfassungsgrundsätze können verschieden ausgelegt werden. Grundsätzlich werden die Verfassungsbestimmungen in der Schweiz jedoch eher als Hintergrundrauschen akzeptiert - doch den Takt dürfen sie nicht angeben. Dafür ist fast ausschliesslich das Gesetz zuständig. Und dort ist THC-Konsum halt verboten. Auch Klagen nach der Menschenrechtskonventin MRK hatten bis heute keine Chance. | ||
- | [[LI360202|THC-Genuss soll kein Menschenrecht sein]] | + | * [[LI360202|THC-Genuss soll kein Menschenrecht sein]] |
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- | [[LI330202|Verfassung sagt: Wir dürfen kiffen]] | + | |
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- | [[sh3333|Haben wir denn nicht ein Recht zu kiffen?]] | + | |
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- | [[LI291419|Das Kiffen zu verbieten wäre eigentlich verboten]] | + | |
Anderer Umgang mit der Verfassung in Deutschland – Bundesverfassungsgerichtsentscheid zur Verfassungsmässigkeit des Cannabisverbots: | Anderer Umgang mit der Verfassung in Deutschland – Bundesverfassungsgerichtsentscheid zur Verfassungsmässigkeit des Cannabisverbots: | ||
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Eigentlich gilt in der Schweiz ja das Schweizer Recht. Doch dieses enthält auch Elemente, die zwischen Staaten ausgehandelt wurden. Dieses Völkerrecht ist Bestandteil des Schweizer Rechtssystems. Auch die psychoaktiven Substanzen werden vom Völkerrecht erfasst. Ausserdem unterhält die UNO verschiedene Gremien, die sich mit diesen Substanzen auseinandersetzen. | Eigentlich gilt in der Schweiz ja das Schweizer Recht. Doch dieses enthält auch Elemente, die zwischen Staaten ausgehandelt wurden. Dieses Völkerrecht ist Bestandteil des Schweizer Rechtssystems. Auch die psychoaktiven Substanzen werden vom Völkerrecht erfasst. Ausserdem unterhält die UNO verschiedene Gremien, die sich mit diesen Substanzen auseinandersetzen. | ||
- | ==== Internationale Übereinkommen ==== | + | ===== Internationale Übereinkommen |
Die internationale Staatengemeinschaft hat seit über hundert Jahren verschiedene [[http:// | Die internationale Staatengemeinschaft hat seit über hundert Jahren verschiedene [[http:// | ||
- | [[https:// | + | * [[https:// |
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- | [[http:// | + | |
- | ==== UNO ==== | + | ===== UNO ===== |
Folgende Unterorganisationen der UNO beschäftigen sich mit psychoaktiven Substanzen: | Folgende Unterorganisationen der UNO beschäftigen sich mit psychoaktiven Substanzen: | ||
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[[LI211719|Kiffen in der UNO]] | [[LI211719|Kiffen in der UNO]] | ||
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- | ====== Inserat | + | ===== Inserat ===== |
|[[http:// | |[[http:// | ||