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 ===== Cannabis-Pilotversuche ===== ===== Cannabis-Pilotversuche =====
  
-Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) hat an ihrer Sitzung vom 15.11.19 (in alter Besetzung) den von ihr angeforderten Jugendschutzbericht zur Kenntnis genommen und die Vorlage für die Cannabis-Pilotversuche ganz knapp abgelehnt (12 zu 11 Stimmen bei 2 Enthaltungen). Damit hat sich wieder gezeigt: Mit dem alten Nationalrat, mit der alten Kommission war einfach gar nichts möglich. Interessant wird sein, wie sich der neu gewählte Nationalrat verhält. Dieser muss nun darüber entscheiden, ob an der Vorlage festgehalten werden soll. Wird der neue Nationalrat hier einen ersten Akzent setzen?  ➡ Details auf parlament.ch, 19.021+Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) hat an ihrer Sitzung vom 15.11.19 (in alter Besetzung) den von ihr angeforderten Jugendschutzbericht zur Kenntnis genommen und die Vorlage für die Cannabis-Pilotversuche ganz knapp abgelehnt (12 zu 11 Stimmen bei 2 Enthaltungen). Damit hat sich wieder gezeigt: Mit dem alten Nationalrat, mit der alten Kommission war einfach gar nichts möglich. Interessant wird sein, wie sich der neu gewählte Nationalrat verhält. Dieser muss nun darüber entscheiden, ob an der Vorlage festgehalten werden soll. Wird der neue Nationalrat hier einen ersten Akzent setzen?  ⇒ Details auf parlament.ch, 19.021
  
 ===== Hanf raus aus dem BetmG ===== ===== Hanf raus aus dem BetmG =====
  
 Ein eigenes Hanfgesetz wurde im Parlament schon verschiedentlich gefordert, bisher oh­ne Erfolg. Zurzeit hängig sind dazu folgende Geschäfte: Ein eigenes Hanfgesetz wurde im Parlament schon verschiedentlich gefordert, bisher oh­ne Erfolg. Zurzeit hängig sind dazu folgende Geschäfte:
-Heinz Siegenthaler (BDP): «Gleichbehandlung von Cannabis und hochprozentigem Alkohol», 18.3150 +Heinz Siegenthaler (BDP): «Gleichbehandlung von Cannabis und hochprozentigem Alkohol», 18.3150 
-Beat Flach (GLP): «Cannabis legalisieren und Steuersubstrat für die AHV/IV generieren», 18.4009+Beat Flach (GLP): «Cannabis legalisieren und Steuersubstrat für die AHV/IV generieren», 18.4009
  
 ===== Projekt Volksinitiative ===== ===== Projekt Volksinitiative =====
Zuletzt geändert: 2023/12/22 21:16

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