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===== Cannabis-Pilotversuche ===== | ===== Cannabis-Pilotversuche ===== | ||
- | Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) hat an ihrer Sitzung vom 15.11.19 (in alter Besetzung) den von ihr angeforderten Jugendschutzbericht zur Kenntnis genommen und die Vorlage für die Cannabis-Pilotversuche ganz knapp abgelehnt (12 zu 11 Stimmen bei 2 Enthaltungen). Damit hat sich wieder gezeigt: Mit dem alten Nationalrat, | + | Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) hat an ihrer Sitzung vom 15.11.19 (in alter Besetzung) den von ihr angeforderten Jugendschutzbericht zur Kenntnis genommen und die Vorlage für die Cannabis-Pilotversuche ganz knapp abgelehnt (12 zu 11 Stimmen bei 2 Enthaltungen). Damit hat sich wieder gezeigt: Mit dem alten Nationalrat, |
===== Hanf raus aus dem BetmG ===== | ===== Hanf raus aus dem BetmG ===== | ||
Ein eigenes Hanfgesetz wurde im Parlament schon verschiedentlich gefordert, bisher ohne Erfolg. Zurzeit hängig sind dazu folgende Geschäfte: | Ein eigenes Hanfgesetz wurde im Parlament schon verschiedentlich gefordert, bisher ohne Erfolg. Zurzeit hängig sind dazu folgende Geschäfte: | ||
- | ➡ Heinz Siegenthaler (BDP): «Gleichbehandlung von Cannabis und hochprozentigem Alkohol», 18.3150 | + | ⇒ Heinz Siegenthaler (BDP): «Gleichbehandlung von Cannabis und hochprozentigem Alkohol», 18.3150 |
- | ➡ Beat Flach (GLP): «Cannabis legalisieren und Steuersubstrat für die AHV/IV generieren», | + | ⇒ Beat Flach (GLP): «Cannabis legalisieren und Steuersubstrat für die AHV/IV generieren», |
===== Projekt Volksinitiative ===== | ===== Projekt Volksinitiative ===== |